Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Länder zur Anfertigung von Kommunalen Wärmeplänen. Um dieser Pflicht an die zuständigen Gemeinden weiterzugeben, müssen länderspezifische Wärmeplanungsgesetze erstellt werden. Nach § 3 des Landeswärmeplanungsgesetz NRW sind die Kommunen als sogenannte planungsverantwortliche Stelle zur Anfertigung der Kommunalen Wärmepläne verpflichtet. Zur fachlich bzw. technisch Unterstützung können diese Dienstleister hinzuziehen, die zur technischen Umsetzung [...]

Die Wärmeplanung läuft grundsätzlich in vier Schritten ab. Vorgelagert ist eine Eignungsprüfung zur Abschätzung von Ausschlussgebieten für Wärme- oder Wasserstoffnetze und Einschätzung der Möglichkeit einer verkürzten Wärmeplanung. Folgende Arbeitspakete sind Teil der Kommunalen Wärmeplanung: Bestandsanalyse Der Status quo des zu untersuchenden Gebiets ist zu ermitteln Daten von Netzbetreibern, Schornsteinfegern, sowie öffentliche Daten werden genutzt, um [...]

Die zukünftige Wärmeversorgung soll auf Erneuerbaren Energien wie Geothermie, Umweltwärme, Abwasserwärme, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse, grünem Methan, grünem Wasserstoff und Abwärme aus Industrie und Gewerbe beruhen.

Als unvermeidbare Abwärme gelten nach der „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ alle Wärmeerträge, die innerhalb einer industriellen oder gewerblichen Anlage, bzw. im tertiären Sektor (sowie Rechenzentren) anfallen und ungenutzt in die Umgebung geleitet werden. Sie gelten dabei als unvermeidbar, wenn sie aus wirtschaftlichen oder sicherheitstechnischen Gründen im Prozess nicht nutzbar sind und mit vertretbaren Effizienzmaßnahmen nicht [...]

Die Städte Straßburg und Kehl planen derzeit die gemeinsame Nutzung der Abwärme zweier Schmelzöfen. Hierzu soll eine 4,5 km lange Rohrleitung unter dem Rhein die Öfen auf deutscher Seite mit dem bestehenden Wärmenetz in Straßburg (französische Seite) verbinden und die Wärmeversorgung von zunächst 7.000 Haushalten in beiden Gemeinden bereitstellen. Das Projekt soll 2027 umgesetzt werden. [...]

Die planungsverantwortliche Stelle ist berechtigt, die für die Erstellung des Wärmeplans nötigen Daten bei den jeweiligen beteiligten Akteuren abzufragen. Das Wärmeplanungsgesetz regelt dabei genau, welche Daten in welcher Form abgefragt und weitergegeben werden dürfen. Das Wärmeplanungsgesetz legt durch Aggregation von Daten den Grundstein dafür, dass keine personenbezogenen Daten weiteregegeben werden. Auch bei der finalen Veröffentlichung [...]

Selbst Wärmeplanungen, die nicht nach landesrechtlicher Grundlage bis zum 30. Juni 2026 bzw. 2028 erstellt wurden, sind weiterhin gültig. Dies gilt solange die Anforderungen an die Wärmeplanung mit denen im Wärmeplanungsgesetz vergleichbar sind. In Kommunen mit bestehender Wärmeplanung müssen die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes bezüglich erneuerbarer Energien und Abwärmen nicht automatisch ab dem 1. Januar 2024 [...]

Für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern wird die zeitliche Frist zur Erstellung des Wärmeplans von dem 30. Juni 2026 auf den 30. Juni 2028 erweitert. Außerdem bietet das Wärmeplanungsgesetz eine gesetzliche Grundlage für die Länder, für Gebiete unter 10.000 Einwohnern ein vereinfachtes Verfahren zu etablieren. Des Weiteren ist es möglich für mehrere Gebiete die [...]

Eine vorgelagerte Prüfung der Kommune soll zeigen, ob Ausschlussgebiete für eine Versorgung mit Wärme- oder Wasserstoffnetzen bestehen (Eignungsprüfung nach § 14 WPG). Dies können beispielsweise Gebiete mit niedrigen Siedlungsdichten sein, in denen der Wärmeabsatz für eine zentrale Wärmeversorgung durch ein Wärmenetz zu gering und daher nicht wirtschaftlich ist. Des Weiteren können Natur- oder Wasserschutzgebiete die [...]

Die Finanzierung der Kommunalen Wärmepläne in NRW läuft über die sogenannten Konnexitätszahlungen. Dieser Belastungsausgleich stellt sicher, dass Kommunen finanzielle Mittel vom Land erhalten, wenn ihnen durch gesetzliche Vorgaben neue Aufgaben übertragen werden, wie die Erstellung der Kommunalen Wärmepläne. Diese Zahlungen basieren auf dem Konnexitätsprinzip, das in der Landesverfassung verankert ist und dienen dem Ausgleich der [...]