Der Fachdienst Bauservice der Stadt Lüdenscheid hat die bislang erteilten Ausnahmegenehmigungen für das Lkw-Durchfahrtsverbot kürzlich mit einem formlosen Schreiben für fast drei Jahre verlängert. Dennoch müssen seit einiger Zeit viele neue Genehmigungen ausgestellt und verschickt werden, weil einige Speditionen und Firmen neue Fahrzeuge angemeldet haben.

Ende November verschickte der Fachdienst das Schreiben an alle Inhaber einer Ausnahmegenehmigung, die damit automatisch bis zum 31. Oktober 2026 verlängert wird. Einzige Voraussetzung dafür, die in dem Brief auch erwähnt wird: Die bei der Stadt eingereichte Kennzeichenliste, in der alle vom Durchfahrtsverbot befreiten Fahrzeuge aufgeführt sind, bleibt unverändert. Kommen aber ein oder mehrere neue Fahrzeuge hinzu, muss ein Unternehmen eine neue Ausnahmegenehmigung beim Fachdienst Bauservice beantragen.

Die Regelung ist bekannt. „Bis Ende November haben wir immer mal wieder neue Genehmigungen ausstellen müssen. Das war aber überschaubar“, sagt Fachdienstleiter Dieter Rotter. Mit dem Schreiben und der eigentlich unbürokratischen Verlängerung der Sondererlaubnis allerdings habe sich der Arbeitsaufwand in den vergangenen Wochen massiv erhöht. „Viele Firmen und Speditionen schicken uns seitdem Änderungsanträge mit neuen Kennzeichenlisten, die verständlicherweise alle noch vor dem Jahreswechsel eine neue Genehmigung erhalten möchten“, so Rotter.

Zwar arbeite der Fachdienst alle Anträge so schnell wie möglich ab. Wegen des großen Andrangs würden aber vermutlich nicht alle Antragssteller bis zum 1. Januar eine neue Sondererlaubnis in Händen halten. „Das wird definitiv schwierig“, sagt Rotter. Sanktionen seien aber nicht zu befürchten, falls jemand angehalten werden sollte, ohne dass eine aktualisierte Genehmigung vorliegt. „In einem solchen Fall muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und die neue Sondererlaubnis nachgereicht werden. Dann hat sich das erledigt“, erklärt der Bauservice-Chef.

Insgesamt 790 Ausnahmegenehmigungen für das Lkw-Durchfahrtsverbot (Stand: Mittwoch, 20. Dezember) hat der Fachdienst Bauservice der Stadt Lüdenscheid bislang ausgestellt. Die Sondererlaubnis gilt für 8942 Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

Das Lkw-Durchfahrtsverbot trat am 10. Juni dieses Jahres in Kraft, um den Schwerlastverkehr zu reduzieren, unter dem Verkehrsfluss, Straßen und Anwohner seit Beginn der A45-Vollsperrung besonders stark leiden. Lastkraftwagen, die kein Ziel in Lüdenscheid oder der Region haben, sollen die Vollsperrung über das Autobahnnetz großräumig umfahren.

Ausnahmegenehmigungen müssen beim Fachdienst Bauservice beantragt werden. Das erforderliche Formular steht hier zum Download bereit.

Lüdenscheid, 21. Dezember 2023