Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachungen

Benachrichtigungen nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz NRW) werden durch Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt – Amtsblatt des Märkischen Kreises – vollzogen. Zudem hängt das Amtsblatt des Märkischen Kreises in diesen Fällen mindestens zwei Wochen aus.

Es handelt sich dabei um eine Form der Zustellung, die gewählt wird, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers eines Bescheides oder einer Nachricht unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Bevollmächtigten nicht möglich ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch Terminversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Öffentliche Bekanntmachungen 2023 und 2024

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lüdenscheid, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden durch Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt – Amtsblatt des Märkischen Kreises – vollzogen. Zudem hängt das Amtsblatt des Märkischen Kreises für mindestens eine Woche an der Bekanntmachungstafel im Jürgen-Dietrich-Forum des Rathauses aus.

Jahresabschluss STL GmbH 2023

Tagesordnung Rat 07.10.2024

Tagesordnung Wahlausschuss 08.10.2024

Widmung Parkierungsanlage Theodor-Schulte-Platz

Widmung Parkierungsanlagen im Dukatenweg und der Mathildenstraße

Jahresabschluss 2023 SELH

Bekanntmachung zum Bebauungsplan Nr. 840 „Piepersloh“

Bekanntmachung zum Bebauungsplan Nr. 842 „Feuerwehr Brüninghausen“

Bekanntmachung zum Bebauungsplans Nr. 839 „Westlich Schöneck“

Bekanntmachung zum Bebauungsplan Nr. 648 „Nördlich Wiesenstraße“

Allgemeinverfügung Glasverbot Stadtfest

Tagesordnung öffentliche / Nicht öffentliche Sitzung des Rates am 02.09.2024

Tagesodnung Festsitzung des Rates am 02.09.2024

Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Südwestfalen-IT“

Einziehung Tietmecker Weg

Jahresabschluss und Lagebericht 2023 für den STL

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 735 „Am Fuhrpark“, 3. Änderung und Erweiterung

Versteigerung von Fundsachen über das Internet

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 844 „Umladestation Deponie Kleinleifringhausen“
sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Satzung Rettungsdienstgebühren 2024

Standortkonzept Altkleidercontainer

Tagesordnung öffentliche / nicht öffentliche Ratssitzung am 1. Juli 2024

Haushaltsplan 2024/2025

Haushaltssatzung 2024/2025 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Widmung Stüttinghauser Höfe

Wahlbekanntmachung Europawahl

Tagesordnung öffentliche / nicht öffentliche Ratssitzung am 6. Mai 2024

Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen – Tietmecker Weg

Bekanntmachung der Stadt Lüdenscheid über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024

Tagesordnung öffentiche / nicht öffentliche Ratssitzung am 15. April 2024

Bekanntmachung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Lüdenscheid

Widmung Am Langen Acker

Widmung Unterm Freihof – An den Tannen

Widmung Othlinghauser Kamp

Ablauf von Nutzungsrechten an Grabstätten auf kommunalen Friedhöfen der Stadt Lüdenscheid

Tagesordnung öffentliche / nicht öffentliche Ratssitzung am 4. März 2024

2. Fortschreibung Einzelhandelskonzept

SELH Jahresabschluss 2022

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 735 „Am Fuhrpark“

Entwurf Haushaltssatzung 2024/25

Übermittlung von Meldedaten

Widmung Verbindungsweg Wermecker Grund – Am Grünewald

2. Änderung Benutzungsgebühr Schlammabfuhr 2024

Entwässerungsgebührensatzung 2022 OVG

Entwässerungsgebührensatzung 2021 OVG

Entwässerungsgebührenssatzung 2020 OVG

Änderung Abwassergebührensatzung 2024

Tagesordnung öffentliche / nicht öffentliche Ratssitzung am Montag, 11.12.2023

Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Bildung eines Ausbau- und Abrechnungsabschnittes sowie über das Teileinrichtungsprogramm der Erschließungsanlage „Im Wiesental“ vom 12.12.2023

Dreizehnte Satzung vom 13.12.2023 zur Änderung der Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst vom 12.12.2007

Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Benutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte vom 11.12.2023

Satzung über die Friedhofsgebühren in der Stadt Lüdenscheid (Friedhofsgebührensatzung) vom 12.12.2023

Bekanntmachung der Stadt Lüdenscheid über die Auskunftspflicht der Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Stadt Lüdenscheid gemäß § 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004

Neunzehnte Satzung vom 12.12.2023 zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Lüdenscheid vom 17.12.2004

Satzung vom 12.12.2023 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lüdenscheid vom 22.08.2023

Zweite Satzung vom 13.12.2023 zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Aussiedler der Stadt Lüdenscheid vom 22.12.2020

Sechzehnte Satzung vom 12.12.2023 zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Lüdenscheid vom 12.12.2007