Innenminister Herbert Reul: Die Lösung, die wir jetzt vorschlagen ist hochmodern

Der Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag eine technisch automatisierte Lösung zur Kontrolle des Durchfahrtverbots des Schwerlastverkehrs in der Lüdenscheider Innenstadt vorgestellt. Das seit dem 12. Juni 2023 gültige Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen wurde von der Stadt Lüdenscheid erlassen. An dem Gespräch im Innenministerium in Düsseldorf nahmen neben Minister Herbert Reul der Landrat des Märkischen Kreises Marco Voge und der Bürgermeister von Lüdenscheid Sebastian Wagemeyer teil.

Innenminister Herbert Reul: „Jede Idee um den Schwerlastverkehr durch Lüdenscheid und der Region zu reduzieren ist willkommen. Die Lösung, die wir jetzt vorschlagen ist hochmodern. Die Menschen in Lüdenscheid und Umgebung leiden seit der Sperrung der Rahmedetalbrücke unter dem Schwerlastverkehr, der sich tagtäglich durch die Stadt schlängelt. Um diesen so gering wie möglich zu halten, müssen wir Lösungen finden, die mit möglichst wenig Aufwand die maximale Kontrolle über den Verkehr bringen.“

Das Innovation Lab des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste hat in den vergangenen Monaten konzeptionelle Überlegungen für eine technische Überwachung und Durchsetzung des Durchfahrtsverbots angestellt. Die nun vorgestellte Lösung sieht die Einrichtung und den Betrieb einer Fahrzeugdifferenzierungsanlage vor, die eigenständig Kennzeichen von Fahrzeugen, die wahrscheinlich vom Durchfahrtsverbot betroffen sind, erfasst und mit einer Liste von Berechtigten abgleicht. Wer nicht berechtigt ist, wird automatisch zurückgewiesen.

Um den Verkehr in Lüdenscheid und der Region so gering wie möglich zu halten, hat die Polizei in der Vergangenheit ein abgestuftes Konzept entwickelt. Zu ausgewählten Zeiten wurde mit lageangepasstem Personalansatz die Überwachung des Durchfahrtsverbots der Stadt Lüdenscheid durchgeführt. Dazu wurde der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis in den Jahren 2022 und 2023 bereits zusätzliches Personal für diesen Zweck zugewiesen.

Die neue automatisierte Lösung würde den Personalbedarf deutlich reduzieren und Anwohnerinnen und Anwohner in Lüdenscheid und der Region rund um die Uhr vor zu viel Lärm und Abgasen schützen.

Nun soll in weiteren Gesprächen geklärt werden, wie das Vorgehen zur Umsetzung des Systems aussehen könnte.

(Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2023)

Statement des Lüdenscheider Bürgermeisters

„Das waren sehr gute und sehr konstruktive Gespräche heute Morgen, die Hoffnung auf eine weitere Verbesserung unserer schwierigen Verkehrssituation machen. Eine vollautomatisierte Überwachung des Schwerlastverkehrs ist die effizienteste und damit die beste Lösung, um den reinen Lkw-Durchgangsverkehr aus Lüdenscheid und der Region herauszuhalten. Das von Herrn Reul und den Kolleginnen und Kollegen der Polizei vorgestellte Konzept geht in technischer Hinsicht sogar noch über das „Brückenwächter“-System hinaus, das ich bereits kurz nach Beginn der A45-Vollsperrung gefordert habe. Besonders reizvoll erscheint bei dieser technischen Lösung die 24-Stunden Überwachung des Verkehrs, denn diese würde nicht nur am Tage, sondern vor allem auch in der Nacht eine wirkliche Entlastung für die Menschen bedeuten“, sagt Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer über die anvisierte Lösung.

Lüdenscheid, 14. Dezember 2023